Konten Abruf - Zunehmende Kontrolldichte der Finanzämter zur Überprüfung der Steuerpflichtigen macht auch vor den Girokonten der Bürger nicht halt. Automatisierter Kontenabruf ermöglicht Zugriff.


Automatisierter Kontenabruf

Die zunehmende Kontrolldichte der Finanzämter zur Überprüfung der Steuerpflichtigen macht auch vor den Girokonten der Bürger nicht halt. Wer heutzutage noch der Meinung ist, das persönliche Girokonto und die damit zuammenhängenden Informationen, seien vor dem Zugriff des Staates sicher, sitzt einem großen Irrtum auf. Denn die Kontrolldichte zur Überprüfung der Steuerpflichtigen nimmt immer weitreichender Ausmaße an und die Finanzverwaltung versucht, teilweise erfolgreich, mit einer immer stärkeren Überprüfung die Steuerehrlichkeit der Steuerbürger zu kontrollieren. Vor allem wer denkt, vereinnahmte Zinsen oder Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung nicht angeben zu müssen – so nach dem Motto, das wissen doch nur meine Bank und ich – ist auf dem Holzweg.

So nimmt beispielsweise die Finanzverwaltung, zum Aufspüren von Geldanlagen im Ausland, einer immer stärkere Überprüfung des Bankensektors vor. Der Gesetzgeber hat neuerdings die Kontrollmöglichkeiten deutlich erweitert. Neben der grenzüberschreitenden Auskunftserteilung nach der EU-Zinsrichtlinie, hat der Gesetzgeber den Finanzbehörden ein weiteres Instrument an die Hand gegeben: Den automatischen Kontenabruf (nach § 93 Abs. 7 und abs. 8 der Abgabenordnung). Mit diesem Instrument ist den Finanzbehörden eine weitere Möglichkeit zu Überprüfung der Kapitaleinkünfte der Steuerpflichtigen gegeben.

Der Kontenabruf erlaubt einen Zugriff der Finanzverwaltung auf die von den Kreditinstituten geführten Dateien. Diese zentralen Dateien enthalten Informationen, bei welchen Banken der Bürger ein Konto unterhält. Durch den einfachen, automatisierten Zugriff auf diese Dateien wird die Finanzverwaltung in die Lage versetzt, festzustellen, bei welcher Bank der Steuerpflichtige ein Girokonto besitzt. Zwar enthalten diese Dateien keine Auskünfte darüber, welche Einkünfte und Kapitaleinkünfte der einzelne Bürger erzielt, aber diese Informationen sind im 2. Schritt dann sehr leicht zu ermitteln.

Denn weiß die Finanzbehörde erst einmal wie viele Konten der Steuerpflichtige bei welchen Banken besitzt, kann sie ein sog. allgemeines Auskunftsersuchen an die kontoführenden Banken richten und die tatsächlichen Kapitaleinkünfte erfragen.

Dieser Mechanismus ist nur durch das Verbot der Rasterfahndung eingeschränkt, was heißt, dass die Behörde nicht flächendeckend, ohne konkrete Anlässe ermitteln darf. Und der Kontenabruf ist nur erlaubt, wenn die jeweilige Steuererklärung Anlass zu konkreten Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen ergibt und der Steuerpflichtige selbst keine Auskünfte gibt.

Naturgemäß bestehen gegen den automatisierten Kontenabruf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da damit auch die Zukunft des Bankgeheimnisses in Frage steht weil viel zu weit reichende Ermittlungsmöglichkeiten gegeben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einer Eilentscheidung bereits über die Verfassungsmäßigkeit des Kontenabrufs entschieden. Mit dem Ergebnis, dass die notwendigen Gesetzesänderungen zur Ermöglichung des Kontenabrufs wie geplant in Kraft treten konnten.

Auch wenn es sich bei dieser Eilentscheidung des BVerfG um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, welches noch keine endgültige Bewertung der Verfassungsmäßigkeit enthält, sollte der Steuerpflichtige zunächst immer vom Ernstfall und davon ausgehen, dass mittels automatisiertem Kontenabruf auf Informationen zu seinen Girokonten zugegriffen werden kann.

Insofern ist der Bürger momentan gut beraten, Angaben zu Kapitaleinkünften gewissenhaft abzugeben und in der Steuererklärung keine Fragen offen zu lassen. Zumindest so lange, bis vielleicht durch eine endgültige Entscheidung des BVerfG die gesetzlichen Regeln gekippt oder eingeschränkt werden und der automatisierte Kontenabruf wieder gestoppt wird. Wie auch immer jedoch solche Einzelfallentscheidungen ausgehen werden, Experten sind der Meinung, dass das Bankgeheimnis auf lange Sicht keinen Bestand mehr haben wird.

Tipp: Wenn Sie dieser Beitrag jetzt nicht zu sehr verschreckt hat und Sie deshalb nicht komplett auf Bargeld umschwenken, sondern immer noch auf ein Girokonto vertrauen, dann schauen Sie sich auf dem Markt ruhig um. Ein modernes Girokonto bietet heutzutage eine Vielzahl von Leistungen und Vorteilen. Nutzen Sie am besten einen praktischen Girokonto Vergleich im Internet.


Konten Abruf:
Zunehmende Kontrolldichte der Finanzämter zur Überprüfung der Steuerpflichtigen macht auch vor den Girokonten der Bürger nicht halt. Automatisierter Kontenabruf ermöglicht Zugriff.

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Zunehmende Kontrolldichte der Finanzämter zur Überprüfung der Steuerpflichtigen macht auch vor den Girokonten der Bürger nicht halt. Automatisierter Kontenabruf ermöglicht Zugriff.


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